Umbau des Rechtsstaats von rechts

Der Rechtsstaat – lange als Garant für Freiheit, Gleichheit und die Einhegung politischer Macht verstanden – gerät zunehmend ins Visier politischer Umgestaltungsversuche. In Europa und weltweit gibt es eine wachsende Bewegung von rechts, die nicht auf einen offenen Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien abzielt, sondern auf einen schleichenden Umbau des Rechtsstaats von innen heraus.


Rechte Parteien und Akteur:innen instrumentalisieren dabei gezielt den Ruf nach Rechtsstaatlichkeit zur Legitimation repressiver Migrationspolitik, zur Delegitimierung politischer Opposition und zur Verdrängung kritischer Zivilgesellschaft. Diese Strategie ist international von Ungarn über Argentinien bis in die USA zu beobachten und längst auch in Deutschland angekommen.



Die Institutionen bleiben bestehen, aber ihre Funktionen und Normen werden gezielt verschoben – weg von der Sicherung von Grund- und Minderheitenrechten, hin zu einer autoritär-nationalen Ordnungspolitik. Gleichzeitig werden liberale Rechtsgrundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz oder der Schutz von Minderheitenrechten systematisch delegitimiert oder ausgehöhlt. Besonders deutlich wird dies im Umgang mit Migration.


So wird der Ruf nach Rechtsstaatlichkeit selektiv genutzt, um eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung zu legitimieren, während rechtsstaatliche Garantien für Schutzsuchende ausgehöhlt werden. In der vierten Ausgabe der HAU-Diskursreihe “On Justice” werden u.a. folgende Fragen diskutiert: 

Welche Strategien verfolgen rechte Akteur:innen beim Umbau des Rechtsstaats? Wie wird Rechtsstaatlichkeit im Kontext von Migration umgedeutet und instrumentalisiert?

Wie funktioniert dieser autoritäre Legalismus und welche Folgen hat er für die Demokratie – in Deutschland und darüber hinaus? Und welche Rolle spielt Zivilgesellschaft, Justiz und Wissenschaft bei der Verteidigung des liberalen Rechtsstaats?